Unsere Leser wissen, das wir immerwieder einmal interessante Dokumente mit Informationen in unsere Redaktion zugespielt bekommen, die wir dann gerne hier dann veröffentlichen, wenn wir uns von der Echtheit der Informationen dann überzeugt haben. Ein solches interssantes Dokument haben wir nun Ende der vorigen Woche zugespielt bekommen, und wir konnten uns von der Echtheit überzeugen, insofern ist das sicherlich ein interessantes Dokument gibt es doch tiefere Einblicke in die Vorgänge rund um die dort aufegführten Unternehmen und Personen.
„Die DEH GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 28. 12.2012 unter dem Namen „Deutsches Emissionshaus GmbH“ gegründet und nach Abänderung des Namens als DEH GmbH im März 2013 in das Handelsregister des Amtsgerichts München eingetragen. Sie gebraucht in Prospekten neben der offiziellen Bezeichnung aber auch weiterhin die Bezeichnung Deutsches Emissionshaus. Gründungsgesellschafter waren Tobias Eckl und Michael Veit, die ihre Anteile in Höhe von jeweils 12.500 Euro im März 2013 zunächst an die Premium Financial Partner GmbH und, nach Rückübertragung der Anteile im Dezember 2013, im Mai 2014 an Dr. Stefan Laternser übertrugen. Geschäftsführer war zunächst Thomas Seidl, der nach eigenen Angaben gegenüber dem Insolvenzverwalter, im November 2014 sein Amt niedergelegt haben soll.
Seinen Angaben gegenüber dem Insolvenzverwalter zufolge behielt der Beschuldigte Eckl aber einen wesentlichen Einfluss auf die DEH GmbH. Im Juni 2014 wurde Matthias Hassler als Geschäftsführer eingetragen.
Nach seinen Angaben gegenüber dem Insolvenzverwalter soll er dieses Amt im September 2014 bis zum Februar 2015 niedergelegt haben. Daneben gibt sich Dr. Laternser wohl nicht nur als Alleingesellschafter, sondern auch als Geschäftsführer der DEH GmbH aus.
Am O1.03.2013 gründete der Herr Eckl, jeweils als Alleingesellschafter, die Renta Select GmbH und die Value lnvest GmbH: im April 2013 wurde dann die DEH GmbH Alleingesellschafterin der Renta Select GmbH und der Value lnvest GmbH. Seidl wurde zum Geschäftsführer der Renta Select GmbH und der Value lnvest GmbH bestellt.
Im Juni 2014 wurde Matthias Hassler zum Geschäftsführer beider Gesellschaften bestellt, der die Ämter jedoch schon im September 2014 wieder niederlegte. Die Geschäftsräume und die Geschäftsanschrift aller drei Gesellschaften waren in der Hopfenstraße 8, 80335 München angesiedelt. Ein Teil der Geschäftsräume wurde an die Premium Vermögensberatung GmbH untervermietet.
Zwischenzeitlich sind die DEH GmbH, die Value lnvest GmbH, die Renta Select GmbH und die Premium Vermögensberatung GmbH insolvent.
Die DEH GmbH, die Renta Select GmbH und die Value lnvest GmbH boten Investitionsmöglichkeiten über Nachrangdarlehen in den Bereichen Holzpellets, Blindpool- Mezzanine-Finanzierungen und Goldsparpläne/Edelmetalle an.
Das Anlageprodukt „Green Energy“ wurde von der DEH GmbH in einem Prospekt als eine Form der Mezzanine-Finanzierung vorgestellt, mit der Anleger von den hohen Renditen erfolgreicher Unternehmer im Bereich Holzpellets profitieren könnten, ohne die unternehmerischen Risiken einer Beteiligung eingehen zu müssen. Zu der Investition wurde ausgeführt, dass Holzpellets und Holzrohstoffe sichere Sachwerte seien, die aufgrund des bestehenden Energiekonsenses einer starken Nachfrage unterlägen, dass die Anleger eine vergleichsweise hohe Sicherheit durch ein kalkulierbares Produktions- und Handelsgeschäft erhielten und dass die DEH GmbH einen Eigentumsvorbehalt am Warenbestand und ein Pfandrecht an der Liegenschaft habe, welches ihren Risikobereich abdecke, dass erfolgreiche Unternehmen hier Renditen von 20 Prozent und mehr erwirtschafteten und dass die Anleger mit Green Energy als Mezzanine-Finanzierung von diesen hohen Renditen profitierten ohne die unternehmerischen Risiken einer Beteiligung eingehen zu müssen, dass der häufige Umschlag hohe Renditen bei quartalsweiser Verfügbarkeit ermögliche, dass das Mezzanine-Investment kalkulierbare Ergebnisse betreffend Anlagerenditen und Anlagezeitraum liefere und sich deshalb ausgezeichnet als Grundlage des Produktes Green Energy mit festen Zinsen und flexiblen Laufzeiten eigne. In der nachfolgenden Konditionsübersicht wurden die Art der Investition mit Mezzanine-Finanzierung beschrieben, als Sicherheit ein Pfandrecht an der Liegenschaft und ein Eigentumsvorbehalt an den Rohstoffen und dem Pelletsbestand aufgeführt und als Zinssatz für die Mezzanine-Finanzierung für 12 Monate 3,50% p.a., für 24 Monate 4,00% p.a., für 36 Monate 4,50% p.a., für 48 Monate
5,00%, für 60 Monate 5,50% p.a. und für 72 Monate 6% p.a. angegeben, als Laufzeit wurden drei bis 72 Monate, als Volumen 2 Millionen Euro, als Mindestzeichnungssumme 1.000 Euro ohne Agio angegeben und zur Handelbarkeit wurde ausgeführt, dass die Abtretung von Ansprüchen aus der Finanzierung jederzeit mit Zustimmung des Darlehensnehmers möglich sei.
Das DEH Edelmetallportfolio bot nach dem entsprechenden Prospekt der DEH GmbH die Möglichkeit, mit dem Abschluss eines DEH Portfolio Rohstoffplans in Edelmetalle wie Silber, Gold und Platin oder andere Rohstoffe, wozu neben weiteren Edelmetallen auch Industriemetalle, strategische Metalle und Rohöl zählen, zu investieren.
Hierfür waren entweder eine einmalige Mindestanlage von 3.000 Euro oder der Abschluss eines DEH Portfolio Sparvertrags mit monatlichen Rohstoffkäufen ab 50 Euro erforderlich. Die Anleger hatten die Möglichkeit, die Aufteilung ihres Anlagebetrages auf Silber, Gold, Platin und die Kategorie andere Rohstoffe einem Rohstoffverwalter zu überlassen oder diese selbst vorzunehmen. Der Beschuldigte Dr. Laternser wurde dabei als Rohstoffverwalter und Anlageexperte vorgestellt. Als Vorteile dieser Anlageform wurden herausgestellt, dass die Anlage flexibel und Teilentnahmen jederzeit möglich seien, dass die Wahlmöglichkeit zwischen einer eigenen Allokation zwischen Gold, Silber und Platin und dem Portfoliomanagement durch einen renommierten Rohstoffverwalter bestehe, dass die Investition abgeltungssteuerfrei sei, dass die Rohstoffe günstig zum Großhandels-Kilopreis angekauft würden, dass die Kosten transparent seien und laufzeitabhängig zurückerstattet würden, dass das Risiko durch die Investition in mehrere Rohstoffe gestreut würde, dass die Investition durch einen Treuhänder überwacht würde, dass die Rohstoffe für die Anleger physisch gelagert würden, dass eine Auszahlung in physischem Gold erfolgen könne, dass die Rohstoffe außerhalb des Bankensystems in einem Zollfreilager mehrwertsteuerfrei gelagert würden, dass die Lagerbestände versichert seien, dass bei Ein- und Auslagerung ein Sechs- Augen-Sicherheitskonzept gelte, dass es eine jährliche, durch einen Wirtschaftsprüfer überwachte Bestandsmitteilung gebe und dass die Anlage inflationsgeschützt sei. Am Ende des Prospekts wurde darauf hingewiesen, dass die Preisentwicklung von Rohstoffen höchst unterschiedlich verlaufe.
Bei dem DEH Portfolio handele es sich nicht um ein kurzfristiges Handelsprodukt, sondern um eine langfristig orientierte Anlage in Edelmetalle, die aber dennoch bei Liquiditätsbedarf täglich zu besten Verkaufskursen für die Anleger verfügbar sei. Ein täglicher Zugang vor Ort nach Vereinbarung oder ein europaweiter Terminversand wurden versichert.
Als Kooperationspartner wurde am Ende des Prospekts die EM Global Service AG mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein angegeben.
Unter Value lnvest bot die DEH GmbH Nachrangdarlehen mit verschiedenen Laufzeiten und Zinssätzen an, mit denen in erfolgreiche Unternehmen und Unternehmer sowie in die Versorgung der Industrie mit seltenen Rohstoffen investiert werde. Für Nachrangdarlehen der Tranche 1 betrug die Laufzeit ein Jahr und der Zinssatz 5,00% p.a. mit einer Vergütung des Vertriebs für die Vermittlung des Nachrangdarlehens von 2%, für Nachrangdarlehen der Tranche 2 betrug die Laufzeit drei Jahre und der Zinssatz 6,00% p.a. mit einem Agio von 2% und einer Vergütung des Vertriebs für die Vermittlung des Nachrangdarlehens von 4,00%, für Nachrangdarlehen der Tranche 3 betrug die Laufzeit sieben Jahre und der Zinssatz 7,50% mit einem Agio von 5% und einer Vergütung des Vertriebs für die Vermittlung des Nachrangdarlehens von 7%. Zum Abschluss des Informationsblatts wurde darauf hingewiesen, dass der Darlehensgeber mit der Darlehensnehmerin einen qualifizierten Rangrücktritt hinsichtlich des gewährten Darlehensbetrages und der Zinszahlungen vereinbart und dass ein Verlust des eingesetzten Kapitals bis hin zum Totalverlust nicht ausgeschlossen werden könne.
Unter Renta Select bot die DEH GmbH Nachrangdarlehen mit verschiedenen Laufzeiten und Zinssätzen an, mit denen in verschiedenste Instrumente und Sachwerte investiert werde. Für Nachrangdarlehen der Tranche 1 betrug die Laufzeit zwei Jahre und der Zinssatz 3,25% p.a. mit einem Agio von einmalig 1% und einer Vergütung des Vertriebs für die Vermittlung von einmalig 3%, für Nachrangdarlehen der Tranche 2 betrug die Laufzeit vier Jahre und der Zinssatz 4,25% mit einem Agio von einmalig 2% und einer Vergütung des Vertriebs für die Vermittlung von einmalig 4%, für Nachrangdarlehen der Tranche 3 betrug die Laufzeit sechs Jahre und der Zinssatz 5,25% mit einem Agio von einmalig 3% und einer Vergütung des Vertriebs für die Vermittlung von einmalig 5%. Zum Abschluss des Informationsblatts wurde darauf hingewiesen, dass der Darlehensgeber mit der Darlehensnehmerin einen qualifizierten Rangrücktritt hinsichtlich des gewährten Darlehensbetrages und der Zinszahlungen vereinbart und dass ein Verlust des eingesetzten Kapitals bis hin zum Totalverlust nicht ausgeschlossen werden könne.
Die Abwicklung der Investitionen wurde in einer Graphik jeweils so dargestellt, dass die Anlegergelder über einen Mittelverwendungskontrolleur über ein Einzahlungskonto und ein Auszahlungskonto an die Value lnvest bzw. Renta Select fließen, die das Geld, beraten durch ein Investitionsgremium, über ein Investitionskonto und einen Notar in die jeweiligen Produkte und Dienstleistungen investieren. Die Anlegerverwaltung für die Value lnvest bzw. Renta Select sollte über Deutsches Emissionshaus, also die DEH GmbH, erfolgen.
Die DEH GmbH schloss am 19.07.2013 sowohl mit der Value lnvest GmbH als auch mit der Renta Select GmbH jeweils eine Dienstleistungsvereinbarung ab, wonach die DEH GmbH 7,5% auf die bei der Value lnvest GmbH bzw. Renta Select GmbH von Anlegern einbezahltenDarlehensbeträge, mindestens aber 300.000 Euro erhalten und im Gegenzug für diese die geschäftlichen Tätigkeiten erbringen sollte.
Die Premium Vermögensberatung GmbH wurde wie die DEH GmbH von den Herren Eckl und Veit gegründet. Sie trat als selbständige Handelsmaklerin für die DEH GmbH auf und vertrieb als solche Anlageprodukte der DEH GmbH, der Value lnvest GmbH und der Renta Select GmbH. Seit dem 04.07.2013 besteht eine Dienstleistungsvereinbarung zwischen der DEH GmbH und der Premium Vermögensberatung GmbH, nach der die DEH GmbH Dienstleistungen für die Premium Vermögensberatung GmbH erbringt und hierfür von dieser ein Servicehonorar von monatlich 5.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer erhält. Im Jahr 2015 änderte die Gesellschaft ihren Namen in fondsonlinediscount24.de GmbH und verlegte ihren Sitz von Regensburg nach Viersen. Im Jahr 2015 übertrugen auch beide Beschuldigte ihren Gesellschaftsanteil an die Corporate Consulting GmbH. Bis zum 30.09.2014 war Tobias Eckl als Geschäftsführer eingetragen, dann wurde Karl Erich Schmitz zum Geschäftsführer bestellt.
- Die Herren beabsichtigten von Anfang an, die Anlegergelder, die an die DEH GmbH, an die Value lnvest GmbH und an die Renta Select GmbH flössen, nur zu einem Bruchteil zu den vorgegebenen Investitionszwecken an Unternehmen aus der Rohstoffbranche weiterzuleiten und den überwiegenden Teil der Anlegergelder innerhalb der DEH GmbH, Value lnvest GmbH, Renta Select GmbH und Premium Vermögensberatung GmbH sowie an die Vermögensberatung Sl/ect GmbH, deren Gesellschafter wiederum die Herren Eckl und Veit waren, weiterzuleiten. Herren beabsichtigten damit, den einzelnen Gesellschaften Gelder zukommen zu lassen, die diese nicht durch eigene Einnahmen erzielt oder durch die Erbringung adäquater Gegenleistungen verdient hatten, und deren finanzielle Situation so zu verbessern. Über die DEH GmbH und die PremiumVermögensberatung GmbH wollten die Beschuldigten zudem auch durch Auszahlungen an sich bzw. an von ihnen gegründete oder beeinflusste Gesellschaften profitieren. Wie die Herren wussten, wurden die Anlegergelder damit zum überwiegenden T-eil nicht zu den vorgesehenen Zwecken investiert und konnten so die vorgesehenen Renditen nicht erzielen. Eine Auszahlung der Zinsen an die Anleger war vielmehr nur vorübergehend mit Hilfe neuer Anlegergelder möglich. Die Beschuldigten nahmen von Anfang an billigend in Kauf, dass bei Ausbleiben neuer Anlegergelder oder Zunahme der fälligen Rückzahlungsansprüche die Anleger nicht mehr ausbezahlt werden konnten und die von ihnen gezahlten Anlagesummen verlieren würden. Da die Anlegergelder überwiegend nicht investiert wurden und somit nicht einmal die Chance auf einen Gewinn erhielten und die DEH GmbH, Value lnvest GmbH und Renta Select GmbH weder über einen eigenen operativen Geschäftsbetrieb noch über nennenswerte Vermögenswerte verfügten und sich nur vorübergehend aus weiteren Anlegergeldern finanzieren konnten, waren die von den Anlegern getätigten Investitionen von Anfang an wertlos bzw. nahezu wertlos, jedenfalls blieb ihr Wert aber deutlich hinter der Investitionssumme zurück.
- Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben zu den von der DEH GmbH in Aussicht gestellten Investitionen und auf die Investition ihrer Gelder zu den vorgegebenen Investitionszwecken überwiesen Anleger der DEH GmbH insgesamt 500 TEuro.
Nach den ersten Auswertungen durch das Bayerische Landeskriminalamt im Rahmen des Clearingverfahrens nahm die DEH GmbH zwischen Juni 2013 und Juli 2014 für das Produkt Green Energy Anlegergelder in Höhe von 728.000 Euro ein. Hiervon wurde lediglich ein Betrag von 325.620 Euro und damit ca. 45% dem Investitionszweck entsprechend an die Pellex Green Power GmbH mit Sitz in Sachsenburg, Österreich weitergeleitet, die im Großhandel mit festen Brennstoffen tätig ist und in Österreich ein Pelletswerk betreibt. Von dem verbleibenden und überwiegenden Teil der Anlegergelder wurden 100.000 Euro in bar verfügt, 70.000 Euro als Provisionen sowie 8.000 Euro als Provisionsvorschuss an die Premium Vermögensberatung GmbH und 125.000 Euro als Gehälter und Reisekosten ausbezahlt. Darüber hinaus wurden verschiedene Darlehen ausgereicht. In diesem Zeitraum verbuchte die DEH GmbH keine Gewinne aus Investitionen, sondern nur Provisionsgutschriften in Höhe von 26.000 Euro von der EM Global Services AG, die aus der Vermittlung von lnvestorengeldern an die EM Global Services AG durch die DEH GmbH resultieren, und eine Gutschrift von der BSL Fonds Management GmbH mit dem Verwendungszweck Pellex GP GmbH Mezzanine.
Hinweise darauf, dass von der DEH GmbH auch Anlegergelder an die EM Global Service AG flössen, liegen nicht vor.
Nach den Feststellungen des Insolvenzverwalters nahm die DEH GmbH insgesamt Anlegergelder in Höhe von 802.530 Euro ein, die im Wesentlichen durch Vermögensberater der Premium Vermögensberatung GmbH vermittelt wurden. Mit der Pellex Green Power GmbH schloss sie am 17.09.2013 einen Vertrag über die Gewährung eines partiarischen Darlehens in Höhe von 504.000 Euro ab, das in verschiedenen Tranchen zwischen Septembernd Dezember 2013 abgerufen werden sollte. Hiervon wurden aber nur ca. 200.000 Euro an die Pellex Green Power GmbH ausbezahlt, ca. 150.000 Euro durch die DEH GmbH selbst, weitere 50.000 Euro wurden von der Value lnvest GmbH für die DEH GmbH ausbezahlt. Am 31.12.2013 schloss die DEH GmbH einen weiteren Vertrag mit der Pellex Green Power GmbH Ober die Gewährung eines partiarischen Darlehens von insgesamt 1.800.000 Euro ab, das in verschiedenen Tranchen zwischen Januar und Oktober 2014 abgerufen werden sollte. Hiervon wurde aber nur ein Betrag von 185.620 Euro an die Pellex Green Power GmbH ausbezahlt. Im Gegenzug für diese Mezzanine-Finanzierung sollte die DEH GmbH eine Grundpfandrechtssicherheit erhalten. Hinweise darauf, dass eine solche Sicherheit zugunsten der DEH GmbH bestellt wurde, liegen nicht vor. Zwischen Juni und August 2014 gewährte die DEH GmbH der Value Invest GmbH Darlehen in Höhe von insgesamt 114.500 Euro, die nicht abgesichert waren und nicht zurückbezahlt wurden. Mit Vertrag vom 25.07.2013 gewährte die DEH GmbH Herrn Seidl ein Darlehen in Höhe von 48.000 Euro, das ebenfalls nicht abgesichert war und nicht zurückbezahlt wurde. Seidl hob von diesem Geld insgesamt einen Betrag von 30.000 Euro ab, ohne dass ihm hierauf ein Anspruch zustand, im Juni 2014 reichte die DEH GmbH zudem ein Darlehen in Höhe von 60.000 Euro an ein weiteres Unternehmen aus. Ab Frühjahr 2014 kam es zu ersten Zahlungsstockungen bei der DEH GmbH; Anlegergelder gingen nicht mehr regelmäßig ein. Ende 2014 stellten die AOK Bayern wegen einer Forderung von 9.334, 12 Euro an offenen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum Juli bis Oktober 2014, im Februar 2015 die SBK wegen einer Forderung von 24.843,66 Euro an offenen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum April bis Dezember 2014 und im März 2015 das Finanzamt München wegen einer Lohn- und Umsatzsteuer- forderung von 63.526,37 Euro für die Jahre 2013 und 2014 jeweils einen Fremdantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Ober das Vermögen der DEH GmbH. Zum Stichtag 22.05.2015 als vermutetem Datum für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens konnte die DEH GmbH keine der gegen sie bestehenden Forderungen erfüllen und war damit zahlungsunfähig.
2) Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben zu den von der Value lnvest GmbH und DEH GmbH in Aussicht gestellten Investitionen und auf die Investition ihrer Gelder zu den vorgegebenen Investitionszwecken überwiesen Anleger der Va/ue lnvest GmbH insgesamt 877.500 Euro.
Nach den ersten Auswertungen durch das Bayerische Landeskriminalamt im Rahmen des Clearingverfahrens nahm die Value lnvest GmbH zwischen Juni 2013 und Juli 2014 Anlegergelder in Höhe von 507.000 Euro ein. Hiervon wurde lediglich ein Betrag von 60.000 Euro und damit ca. 12% einem möglichen Investitionszweck entsprechend an die Pellex Green Power GmbH weitergeleitet. 214.702 Euro flössen als Verwaltungsvergütung bzw. Honorar an die DEH GmbH, 191.500 Euro als Darlehen bzw. Promotionsvorschuss an die Premium Vermögensberatung GmbH und 12.500 Euro als Darlehensaufstockung an die Vermögensberatung Select GmbH, deren Gesellschafter ebenfalls die Herren Eckl und Veit waren. 146.000 Euro und damit ca. 29% der neu eingenommenen Anlegergelder flössen als Zinsauszahlungen an Anleger zurück, ohne dass diesen Auszahlungen Gewinne aus einer Investition zugrunde lagen und ohne dass die neu eingenommenen Anlegergelder in ausreichendem Umfang investiert wurden, um in Zukunft die vorgesehenen Zinsen für die Anleger erwirtschaften zu können. Die übrigen Gelder wurden zur Begleichung von Kosten und Gehältern verwendet.
Nach den Feststellungen des Insolvenzverwalters nahm die Value lnvest GmbH insgesamt Anlegergelder in Höhe von 877.500 Euro ein, die durch Vermögensberater der Premium Vermögensberatung GmbH vermittelt wurden. Zwischen März 2013 und Juli 2013 wurden Darlehen in Höhe von insgesamt 520.000 Euro an die Premium Vermögensberatung GmbH ausgereicht, ohne dass diese Darlehen von dem Investitionszweck gedeckt gewesen wären. Vielmehr wurden damit über Anlegergelder Provisionsansprüche der Vermittler der Premium Vermögensberatung GmbH beglichen, die diesen gegenüber der Value lnvest GmbH für die Vermittlung der Value lnvest – Anlagen zustanden. Als Sicherheit war zunächst eine Bürgschaftserklärung durch Herrn Eckl als Geschäftsführer der Premium Vermögensberatung GmbH vorgesehen, die jedoch nicht erfolgte. Dennoch wurden die Darlehen ohne Sicherheit an die Premium Vermögensberatung GmbH ausbezahlt. Zwischen Mai 2013 und Dezember 2013 reichte die Value Inest GmbH zudem Darlehen in Höhe von insgesamt 62.500 Euro an die Vermögensberatung Select GmbH aus, deren Gesellschafter ebenfalls die Herren Eckl und Veit waren. Mit Vereinbarung vom 21.05.2014 wurden diese bislang nicht als nachrangig ausgestalteten Darlehen zu einem einheitlichen nachrangigen Darlehen mit fünfjähriger Laufzeit und einer Verzinsung von 6%p.a. zusammengefasst, wodurch sich die finanzielle Situation und Liquidität der Value lnvest GmbH weiter verschlechterten. Die an die Premium Vermögensberatung GmbH gewährten Darlehen wurden nicht zurückbezahlt. Die Premium Vermögensberatung GmbH war seit 2012 bilanziell überschuldet und befand sich seit Ende 2013 in Zahlungsschwierigkeiten. Zu Beginn des Jahres 2014 kündigten viele Anleger ihre einjährige Anlage, so dass ab diesem Zeitpunkt absehbar zum 30.04.2015 die jeweiligen Anlagesummen und die vorgesehenen Zinsen fällig wurden. Zum Stichtag 15.03.2016 als vermutetem Datum für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens konnte die Value lnvest GmbH keine der gegen sie bestehenden Forderungen erfüllen und war damit zahlungsunfähig.
3) Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben zu den von der Renta Select GmbH und DEH GmbH in Aussicht gestellten Investitionen und auf die Investition ihrer Gelder zu den vorgegebenen Investitionszwecken überwiesen Anleger der Renta Select GmbH insgesamt 230.000 Euro.
Nach den ersten Auswertungen durch das Bayerische Landeskriminalamt im Rahmen des Clearingverfahrens nahm die Renta Select GmbH zwischen Juni 2013 und Juli 2014 Anlegergelder in Höhe von 69. 100 Euro ein. Hiervon wurde ein Betrag von 52.200 Euro als Darlehen bzw. Provisionsvorschuss an die Premium Vermögensberatung GmbH überwiesen,
- Es wurden Zinsen an Anleger ausbezahlt, ohne dass diesen Auszahlungen Gewinne aus einer Investition zugrunde lagen und ohne dass die neu eingenommenen Anlegergelder investiert wurden, um in Zukunft die vorgesehenen Zinsen für die Anleger erwirtschaften zu können.
Nach den Feststellungen des Insolvenzverwalters nahm die Renta Select GmbH Anlegergelder in Höhe von 230.000 Euro ein, die durch Vermögensberater der Premium Vermögensberatung GmbH vermittelt wurden. Zwischen März und Oktober 2013 wurden Darlehen in Höhe von insgesamt ca. 200.000 Euro an die Premium Vermögensberatung GmbH ausgereicht, ohne dass diese Darlehen von dem Investitionszweck gedeckt gewesen wären. Vielmehr wurden damit über Anlegergelder Provisionsansprüche der Vermittler der Premium Vermögensberatung GmbH beglichen, die diesen gegenüber der Renta Select GmbH für die Vermittlung der Renta Select – Anlagen zustanden. Als Sicherheit war zunächst eine Bürgschaftserklärung durch Herrn Eckl als Geschäftsführer der Premium Vermögensberatung GmbH vorgesehen, die jedoch nicht erfolgte. Dennoch wurden die Darlehen ohne Sicherheit an die Premium Vermögensberatung GmbH ausbezahlt. Mit Vereinbarung vom 21.05.2014 wurden diese Darlehen, auch soweit sie bislang nicht nachrangig ausgestaltet waren, zu einem einheitlichen nachrangigen Darlehen mit fünfjähriger Laufzeit und einer Verzinsung von 6% p.a. zusamrr:iE;ngefasst, wodurch sich die finanzielle Situation und Liquidität der Renta Select GmbH weiter verschlechterten. Die an die Premium Vermögensberatung GmbH gewährten Darlehen wurden nicht zurückbezahlt. Die Premium Vermögensberatung GmbH war seit 2012 bilanziel überschuldet und befand sich seit Ende 2013 in Zahlungsschwierigkeiten. Zum Stichtag 15.03.2016 als vermutetem Datum für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens konnte die Renta Select GmbH keine der gegen sie bestehenden Forderungen erfüllen und war damit zahlungsunfähig.
- Den Verantwortlichen war bewusst, dass die von der DEH GmbH herausgegebenen Prospekte, die die Anlagen der DEH GmbH, Value lnvest GmbH und Renta Select GmbH potentiellen Anlegern vorstellten, unrichtige vorteilhafte Angaben enthielten nachteilige Tatsachen verschwiegen.
- Die Übersicht zu dem DEH-Anlageprodukt „Green Energy“ enthielt die unrichtige und für eine Anlageentscheidung vorteilhafte Angabe, dass die Investitionen der Anleger, die als Mezzanine-Finanzierung von der DEH-GmbH an Unternehmen weitergereicht werden, durch ein Pfandrecht an der Liegenschaft und einen Eigentumsvorbehalt an den Rohstoffen und dem Pelletsbestand abgesichert Tatsächlich wurden jedoch Anlegergelder mittels partiarischer Darlehen an die Pellex Green Power GmbH weitergeleitet, ohne dass der DEH GmbH im Gegenzug die angegebenen Sicherheiten eingeräumt wurden.
- Die Übersicht zu den Value lnvest – Anlagen verschwieg, dass die DEH GmbH aus den Ober die Value lnvest GmbH getätigten Investitionen mit den vereinbarten 7,5% auf die bei der Value lnvest GmbH von Anlegern einbezahlten Darlehensbeträge, eine hohe, von den Anlegergeldern der Value lnvest GmbH zu finanzierende und deshalb für die Anleger nachteilige Vergütung erhalten sollte. Die Übersichten zu den Value lnvest – Anlagen verschwiegen weiterhin, dass ein erheblicher Teil der Anlegergelder nicht zur Investition in die jeweils vorgegebenen Produkte verwendet wurde, sondern als Provisionszahlungen und Darlehen an die Premium Vermögensberatung GmbH floss und damit für Investitionszwecke nicht mehr zur Verfügung stand. Die Übersichten zu den Value lnvest – Anlagen spiegelten zudem in der graphischen Übersicht die Einschaltung eines Mittelverwendungskontrolleurs vor. Tatsächlich wurden jedoch die an die Value lnvest GmbH fließenden Anlegergelder allein nach den Interessen der Beschuldigten vornehmlich zu investitionsfremden Zwecken verwendet.
- Die Übersicht zu den Renta Select – Anlagen verschwieg, dass die DEH GmbH aus den Ober die Renta Select GmbH getätigten Investitionen mit den vereinbarten 7,5% auf die bei der Renta Select GmbH von Anlegern einbezahlten Darlehensbeträge, mindestens aber Euro, eine hohe, von den Anlegergeldern der Renta Select GmbH zu finanzierende und deshalb für die Anleger nachteilige Vergütung erhalten Die Übersichten zu den Renta Select – Anlagen verschwiegen weiterhin, dass ein erheblicher Teil der Anlegergelder nicht zur Investition in die jeweils vorgegebenen Produkte verwendet wurde, sondern als Provisionszahlungen und Darlehen an die Premium Vermögensberatung GmbH floss und damit für Investitionszwecke nicht mehr zur Verfügung stand. Die Übersichten zu den Renta Select – Anlagen spiegelten zudem in der graphischen Übersicht die Einschaltung eines Mittelverwendungskontrolleurs vor. Tatsächlich wurden jedoch die an die Renta Select GmbH fließenden Anlegergelder allein nach den Interessen der Beschuldigten vornehmlich zu investitionsfremden Zwecken verwendet.
- Als Geschäftsführer der DEH GmbH, der Value lnvest GmbH und der Renta Se/ect GmbH verletzte der Beschuldigte Seidl die ihm jeweils gegenüber diesen Gesellschaften obliegenden Vermögensbetreuungspflichten.
- Dadurch, dass der Verantwortliche Seidl als Geschäftsführer der DEH GmbH ungesicherte Darlehen in Höhe von insgesamt 114.500 Euro an die Value lnvest GmbH gewährte, deren finanzielle Situation er als Geschäftsführer auch dieser Gesellschaft kannte, verletzte er die ihm gegenüber der DEH GmbH obliegende Vermögensbetreuungspflicht. Da die Darlehen von der Value lnvest GmbH nicht zurückgezahlt werden konnten, entstand der DEH GmbH auch ein entsprechender Vermögensnachteil.
Durch die Gewährung ungesicherter Darlehen in Höhe von insgesamt 114.500 Euro an die Value lnvest GmbH verletzte auch der Verantwortliche Eckl, der aufgrund seines maßgeblichen Einflusses auf die DEH GmbH als deren faktischer Geschäftsführer anzusehen ist, die ihm als solchen obliegende Vermögensbetreuungspflicht.
- Als Geschäftsführer der DEH GmbH verletzte Herr Seidl die ihm obliegende Vermögensbetreuungspflicht auch dadurch, dass er sich durch die DEH GmbH selbst ein ungesichertes Darlehen gewährte, das er aufgrund seiner persönlichen finanziellen Situation nicht zurückzahlen konnte. Der DEH GmbH entstand dadurch ein entsprechender Vermögensnachteil.
- Weiter hob der Verantwortiche Seidl insgesamt 30.000 Euro von Konten der DEH GmbH ab, ohne dass ihm hierauf ein Anspruch zustand, und verletzte damit die ihm als Geschäftsführer der DEH GmbH obliegende Vermögensbetreuungspflicht. Der DEH GmbH entstand dadurch ein entsprechender Vermögensnachteil.
- Als Geschäftsführer der Value lnvest GmbH verletzte Herr Seidl die ihm obliegende Vermögensbetreuungspflicht, indem er für die Value Invest GmbH Darlehensverträge mit der Premium Vermögensberatung GmbH abschloss und dieser Darlehen ausreichte, ohne dass die vereinbarte Sicherheit, nämlich die von dem Herrn Eckl als Geschäftsführer der Premium Vermögensberatung GmbH abgegebene Bürgschaftserklärung, vorlag. Die Darlehen wurden nicht zurückbezahlt und die Premium Vermögensberatung GmbH ist zwischenzeitlich insolvent, so dass der Value Jnvest GmbH ein entsprechender Vermögensnachteil entstand.
Aufgrund seines maßgeblichen Einflusses bei der DEH GmbH und deren enger personeller und wirtschaftlicher Verflechtung mit der Value Jnvest GmbH ist Herr Eckl auch als faktischer Geschäftsführer der Value lnvest GmbH anzusehen. Als solcher verletzte auch er die ihm gegenüber der Value Invest GmbH obliegende Vermögensbetreuungspflicht durch die Gewährung der Darlehen an die Premium Vermögensberatung GmbH. Als Geschäftsführer der Renta Select GmbH verletzte er die ihm obliegende Vermögensbetreuungspflicht, indem er für die Renta Select GmbH Darlehensverträge mit der Premium Vermögensberatung GmbH abschloss und dieser Darlehen in Höhe von insgesamt ca. 200.000 Euro ausreichte, ohne dass die vereinbarte Sicherheit, nämlich die von dem Herrn Eckl als Geschäftsführer der Premium Vermögensberatung GmbH abgegebene Bürgschaftserklärung, vorlag. Die Darlehen wurden nicht zurückbezahlt und die Premium Vermögensberatung GmbH ist zwischenzeitlich insolvent, so dass der Renta Select GmbH ein entsprechender Vermögensnachteil entstand.
- Aufgrund seines maßgeblichen Einflusses bei der DEH GmbH und deren enger personeller und wirtschaftlicher Verflechtung mit der Renta Select GmbH ist Herr Eckl auch als faktischer Geschäftsführer der Renta Select GmbH Als solcher verletzte auch er die ihm gegenüber der Renta Select GmbH obliegende Vermögensbetreuungspflicht durch die Gewährung der Darlehen an die Premium Vermögensberatung GmbH.
Es besteht der Verdacht, dass sich die die Herren Eckl, Veit, Seidl, Hassler und Dr. Laternser wegen Betruges bzw. Kapitalanlagebetruges in drei Fällen gemäߧ§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 264 Abs. 1Nr. 1, Abs. 2, 53 StGB strafbar gemacht haben.“