Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf ein höheres Tempo beim Abbau von Bürokratie in Europa. Der SPD-Politiker betonte, dass es eine Vereinbarung zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und ihm gebe: „Wir werden dafür sorgen, dass Bürokratieabbau eines der Kernanliegen der neuen Europäischen Kommission wird.“ Nach den Europawahlen wird eine neue Kommission gebildet, die sich dieser Aufgabe widmen soll.
Scholz sprach von einem notwendigen „Entbürokratisierungsschub“. Dazu gehört auch eine Vereinfachung des Regelwerks für den Finanzmarkt, insbesondere bei den Berichts- und Meldepflichten. Der Kanzler hob hervor, dass weniger Bürokratie zu einer effizienteren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft führen würde, was letztlich den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen zugutekomme.
Zusätzlich zur Vereinfachung der Finanzmarktregeln sollen auch andere Bereiche von der Bürokratieentlastung profitieren. Scholz nannte hierbei die digitale Verwaltung und die schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten als wichtige Handlungsfelder. Er betonte, dass eine moderne und schlanke Verwaltung entscheidend sei, um die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich zu meistern.
Mit diesem Vorstoß setzt Scholz ein klares Zeichen für eine intensivere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, um die Bürokratie abzubauen und die Effizienz der EU-Administration zu steigern. Ziel ist es, den europäischen Binnenmarkt zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der EU im globalen Kontext zu verbessern.
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