Unmittelbar vor einer außerordentlichen Sitzung, die auf Initiative der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) einberufen wurde, hat die Koalitionsregierung aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Die Grünen (Grüne) neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation vorgestellt. Diese Maßnahmen beinhalten einen Mietpreisdeckel, der jährliche Steigerungen der Mietpreise auf maximal fünf Prozent begrenzt, eine Untersagung von Gebührenerhöhungen in Gemeinden sowie eine verstärkte Gewinnbeschränkung für Energieunternehmen.
Der Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP gab bekannt, dass dieser Mietpreisdeckel ab dem Jahr 2024 in Kraft treten wird. Dieser Deckel zielt besonders auf die steigenden Mieten in gemeinnützigen Wohnungen ab, bei denen im kommenden Jahr ein Anstieg von 15 Prozent erwartet wird. Die Deckelung wird über einen Zeitraum von drei Jahren gelten und betrifft nach Angaben des Vizekanzlers Werner Kogler von den Grünen etwa 75 Prozent aller Mietverhältnisse.
Obwohl die Idee eines Mietpreisdeckels bereits seit geraumer Zeit diskutiert wurde, waren frühere Verhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen gescheitert. Hauptsächliche Streitpunkte waren dabei Vergünstigungen für Vermieter sowie eine mögliche Befreiung von der Grunderwerbssteuer. Nun, sechs Monate später, hat die Regierung eine Einigung erzielt.
Die vorgeschlagene Maßnahme wurde jedoch auch kritisiert. Der Direktor der Volkshilfe, Erich Fenninger, bezeichnete sie zwar als überfällig, bemängelte jedoch, dass eine Begrenzung von fünf Prozent als zu hoch angesehen wird. Ähnliche Bedenken äußerte auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und forderte stattdessen einen vollständigen „Mietenstopp“.
Zusätzlich zu dem Mietpreisdeckel hebt die Regierung weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Teuerung hervor, darunter direkte Zahlungen, Steuersenkungen und die Anpassung von Sozialleistungen. Zudem sollen die Preiserhöhungen für Autobahnvignetten und Klimatickets gestoppt werden. Die Gemeinden werden ermutigt, Gebühren für Dienstleistungen wie Müllentsorgung und Wasser nicht zu erhöhen.
Ein weiterer Schwerpunkt der neuen Maßnahmen liegt auf einer verschärften Kontrolle von „Krisengewinnen“ bei Unternehmen, insbesondere im Energiesektor. Falls Unternehmen Preisreduktionen für Erdöl und Gas nicht an die Verbraucher weitergeben, behält sich die Regierung vor, Gewinne zu beschlagnahmen. Die Schwelle für die Beschlagnahme von außergewöhnlichen Gewinnen wird von 20 Prozent auf 10 Prozent gesenkt.
Der Beitrag Das macht Österreich gegen steigende Mieten und gegen die Gebührenspirale im öffentlichen Bereich erschien zuerst auf Mehrwert Zeitung.